Rundfunkrat gibt Anregungen für die medienpolitische Debatte

Die Mitglieder des Rundfunkrats von Radio Bremen haben in ihrer Sitzung am 8. Juli 2021 einmütig eine Entschließung zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland verabschiedet. Zur medienpolitischen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will der Rundfunkrat von Radio Bremen, der qua Gesetz als Repräsentationsorgan einer Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen die Interessen der Allgemeinheit vertritt, damit Stellung beziehen und einige Aspekte zu bedenken geben:

„Für die große Mehrheit in unserem Land ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein beliebter, zuverlässiger und vertrauenswürdiger Begleiter durch den Alltag und ein selbstverständlicher Bestandteil ihrer Lebenswelt“, heißt es in der Erklärung.

In einer sich stetig weiter ausdifferenzierenden Gesellschaft sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine der letzten großen Klammern, die eine Lebenswirklichkeit konstituieren, die wenigstens noch große Teile der Gesellschaft als gemeinsame Tatsache anerkennen würden. Der Rundfunkrat erkennt darin eine wesentliche Voraussetzung für eine gemeinsame Agenda demokratischer Politik. Das Einordnen und Aufzeigen von Zusammenhängen in kritischen Sachbeiträgen und die Bewertung von Standpunkten in – als solches erkennbaren – Meinungsbeiträgen könnten den eigenständig urteilsfähigen Bürger*innen willkommene Anregung sein bei ihrer Positionsbestimmung.  

Der Rundfunkrat von Radio Bremen hält es für eminent wichtig, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unabhängig, vor politischen Eingriffen geschützt und ihrem Auftrag gemäß finanziert werden und ihr innerer Pluralismus gewährleistet ist.

Nach Auffassung des Rundfunkrats wird den Hörfunkwellen in der medienpolitischen Debatte oftmals zu wenig Wertschätzung zuteil. Dabei seien sie ein wesentlicher Bestandteil der regionalen öffentlich-rechtlichen Grundversorgung. „Das Nebeneinander verschiedener Radiowellen mit jeweils typischer Musikfarbe sorgt dafür, dass das Informationsangebot in die Breite der Gesellschaft reicht.“ Spezielle Informations- und Kulturkanäle ergänzten dieses Angebot. Das Beispiel Bremen NEXT belege zudem, das mit crossmedialen Programminnovationen ganz neue, junge Publikumssegmente sogar vor das Radio gelockt werden können.  

Die Dritten Fernsehprogramm mit ihren landeskundlichen Reportagen, landesspezifischen Kulturbeiträgen, aber auch regionalen Magazinen und Wahlsendungen hält der Rundfunkrat von Radio Bremen unverzichtbar für Informationsvermittlung und Meinungsbildung in den Bundesländern.  

Der Rundfunkrat von Radio Bremen sieht in der neuen kooperativen Leitung der ARD-Programmdirektion eine große Chance, die Herausforderung der sich wandelnden Nutzungsgewohnheiten des Publikums zu bestehen, mahnt aber auch, die ausgewiesene Kompetenz der ARD in der Information und in kritischem, investigativem Journalismus solle dabei gestärkt werden.  

Für den Rundfunkrat steht fest: Damit die öffentlich-rechtlichen Inhalte ankommen und wirken können, müssen sie auf allen Kanälen und Plattformen und für Endgeräte dargeboten werden, die möglichst viele und große Teile des Publikums erreichen. Crossmedialität stärke dabei die Funktion öffentlich-rechtlicher Angebote, als Klammer in einer ausdifferenzierten Gesellschaft zu wirken. „Auf allen Kanälen gehören Unterhaltung und Sport selbstverständlich dazu, weil sie für viele Menschen unverzichtbare Gemeinschaftserlebnisse darstellen. Das öffentlich-rechtliche Profil zeigt sich im steten Ringen um eine besondere Qualität in jedem Genre und in der sorgsamen Beachtung von Barrierefreiheit.“ 

Der Rundfunkrat ist überzeugt, dass diese große Aufgabe nur zu bewältigen ist, wenn die Medienpolitik die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Bestands- und Entwicklungsgarantie beherzigt, eine auftragsgemäße Finanzierung eingeschlossen. Der Beitrag der Rundfunkanstalten bestehe in der weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit, mit dem Ziel, ein gemeinwohlorientiertes Kommunikationsnetzwerk zu schaffen.  

Der Rundfunkrat begrüßt eine Verschlankung der gesetzlichen Beauftragung und eine Flexibilisierung des Auftrags. „So werden die Sender in die Lage versetzt, schneller auf den Wandel der digitalen Welt und auf Änderungen von Publikumsinteressen und -gewohnheiten reagieren zu können.“ Dass dies eine höhere Verantwortung der unabhängigen Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit sich bringt, sei dem Rundfunkrat bewusst. Die Mitglieder des Rundfunkrats von Radio Bremen seien bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen.

Der fünf Seiten lange Text der „Entschließung des Rundfunkrats von Radio Bremen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ kann auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Er ist im Internet unter https://dein.radiobremen.de/ueber-uns/gremien/gremien-104.html  eingestellt und kann beim Gremienbüro unter der E-Mailadresse gremienbuero@radiobremen.de angefordert werden.